Peti­tion nach Artikel 17 Grundge­setz an den Deutschen Bun­destag zur Ver­legung von Höch­stspan­nungsleitun­gen als Erdkabel

Zusammenfassung

Die Ampri­on GmbH hat die Auf­gabe, die Über­tra­gungska­paz­ität inner­halb Nor­drhein-West­falens zu erhöhen. Das Vorhaben zum Neubau der 380-kV-Hochspan­nungs­freileitung mit dem Namen “West­erkap­peln — Ger­stein­werk” ist seit Mitte 2022 geset­zlich als Vorhaben 89 im Bun­des­be­darf­s­plange­setz (BBPIG) ver­ankert. Als zuständi­ger Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ist Ampri­on mit dem geset­zlichen Auf­trag betraut, dieses Net­zaus­baupro­jekt zu pla­nen, umzuset­zen und die Leitung anschließend zu betreiben.

Der Aus­bau soll als Hochspan­nungs­freileitung erfol­gen. Dazu wer­den derzeit mögliche Aus­bauko­r­ri­dore der Öffentlichkeit vorgestellt. Gegen diesen Aus­bau formieren sich nun zahlre­iche Inter­es­sen­ge­mein­schaften in den Kom­munen. Unter anderem wird kri­tisiert, dass der Aus­bau nicht vor­rangig in Gestalt ein­er Erd­verk­a­belung geplant wird.

Auf­grund entsprechen­der Rats­beschlüsse stellen die Bürg­er­meis­ter der Kom­munen Lad­ber­gen, Lienen, Lengerich und Teck­len­burg (“Triple L‑T”) eine Peti­tion gemäß Art. 17 GG zur Ver­legung von Höch­stspan­nungsleitun­gen als Erd­k­a­bel im südlichen Teck­len­burg­er Land beim Deutschen Bun­destag. Der Wort­laut der Peti­tion lautet:

Zum Erhalt der gesun­den Wohn- und Lebensver­hält­nisse der Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie zum Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen und der Natur im südlichen Teck­len­burg­er Land fordern wir für die Ver­legung der Höch­stspan­nungsleitung des Vorhabens 89 (West­erkap­peln — Ger­stein­werk) nach dem Bun­des­be­darf­s­plange­setz (BBPIG) in der “Anlage (zu 51 Absatz 1) Bun­des­be­darf­s­plan” das Vorhaben 89 mit dem Kennze­ichen “F” zu verse­hen, um eine Erd­verk­a­belung als Pilot­pro­jekt im Ganzen oder in Teil­bere­ichen zu ermöglichen.

Unter­schriften­samm­lung

Mit der Liste (Down­load-Link) wer­den Unter­schriften zur Unter­stützung dieser Peti­tion gesammelt.

Vertretungsberechtigung

Vertre­tungs­berechtigt sind die Bürg­er­meis­ter der Kommunen

Torsten Buller	Wil­helm Möhrke	Arne Stri­etelmeier	Ste­fan Streit
Gemeinde Lad­ber­gen	Stadt Lengerich	Gemeinde Lienen	Stadt Teck­len­burg
Jahn­straße 5	Teck­len­burg­er Straße 2/4	Haupt­straße 14	Lan­drat-Schultz-Straße 7
49549 Lad­ber­gen	49525 Lengerich	49536 Lienen	49545 Teck­len­burg

Mit der Koor­di­na­tion der Peti­tion wurde die Stadt Lengerich, Fach­di­enst 18 / Bürg­er­meis­ter­büro und Wirtschafts­förderung betraut. Kon­takt: Tel. 05481/33–418 | E‑Mail: wirtschaftsfoerderung@lengerich.de

Hier noch einige Infos zur Peti­tion von der Web­site der Gemeinde Ladbergen.

Datenschutz

Die erhobe­nen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en dür­fen nur für diese Peti­tion zur Ver­legung von Höch­stspan­nungsleitun­gen als Erd­k­a­bel in den Gemein­den Lad­ber­gen, Lengerich, Lienen und Teck­len­burg ver­ar­beit­et und genutzt wer­den. Eine Ver­nich­tung der Dat­en erfol­gt, sobald diese für das Ver­fahren nicht mehr benötigt wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter:

https://www.ladbergen.de/hinweise/datenschutz/

https://www.lengerich.de/de/datenschutz/

https://www.lienen.de/datenschutz

https://tecklenburg.de/datenschutz/